Bei der Diskussion um Datenschutz stößt man oft auf die anscheinend weit verbreitete Meinung, die sich mit der einfachen Aussage “Ich habe ja nichts zu verbergen!” zusammenfassen lässt. Sämtliche Argumente von Datenschützern werden durch diesen einfachen Satz außer Kraft gesetzt. Anschließend wird durch die Aufzählung unterschiedlicher, grausamer Verbrechen die Notwendigkeit der Datenerfassung unterstrichen. Informationelle Selbstbestimmung wird bei dieser Argumentation nur als lästiges Recht gesehen, was anderen Rechten (bzw. Gesetzen) im Wege steht. Das der Großteil der gesammelten Daten jedoch wenig mit Strafverfolgung zu tun hat wird leider übersehen. Die unterschiedlichsten Institution und Firmen sammeln aus den unterschiedlichsten Gründen Informationen über uns. Genau in dieser Masse an Daten liegt die Gefahr. Denn so lassen sich Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellen, die uns zu einer gläsernen Gesellschaft werden lassen.

Unabhängig von sinnvollen oder sinnlosen Methoden der Überwachung gibt es das grundsätzliche Problem des Panoptismus, das die Notwendigkeit für ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung für unsere Gesellschaft unterstreicht.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich laut Urteil des Bundesverfassungsschutzgerichts zur Volkszählung (1983) aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab und gehört damit zu den Grundrechten in Deutschland. Damit wurde den Bügerinnen und Bürger das Recht zugesprochen Einfluss auf die persönlichen Daten zu nehmen, die über sie im Umlauf sind. Datensammlungen ohne den Einfluss der Betroffenen haben zur Folge, dass sich diese weiter den gesellschaftlichen Normen unterordnen und “unnormales” oder auffälliges Verhalten unterdrücken. Das Prinzip ist einfach: Wenn man davon ausgeht beobachtet zu werden passt man sein Verhalten den Normen an. Diese Anpassung geschieht auch ohne die Gewissheit, dass die Beobachtung tatsächlich stattfindet. Der Gedanke es könnte genau in diesem Moment jemand zuschauen, ohne das wir darüber Kentniss erhalten, bewegt uns dazu unserer Verhalten zu verändern. Ein Prinzip, das Michel Foucault unter dem Begriff Panoptismus beschreibt. Übertragen bedeutet dies, dass Menschen von denen Daten gesammelt werden ihr Verhalten verändern, um in den Datenmengen nicht auffallen. Unabhägig davon, ob und in welcher Form eine Auswertung der Daten tatsächlich stattfindet. Durch die technische Möglichkeit der dauerhaften Datenspeicherung unterliegen wir auch dauerhaft diesem Phänomen. Totalitäre Systeme habe sich das stets zu Nutze gemacht, indem sie versucht haben in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Durch die technischen Entwicklungen und die Möglichkeit von vernetzten Datenbeständen stellt sich die Frage, wie massenhafte Datenerfassung mit einer Demokratie zu vereinbaren ist.

Aktionstag gegen Überwachung: 11. Oktober 2008 in Berlin, www.freiheit-statt-angst.de

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